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AGB

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1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über den An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen (nachfolgend „Dienstleistungen“) zwischen der Automobilzentrum Baden GbR und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, nicht Vertragsbestandteil.

2. Vertragspartner

Vertragspartner sind die Automobilzentrum Baden GbR vertreten durch die Gesellschafter Dennis Stöhr & Deniz Özalp Christian-Weiß-Straße 6/1 78647 Trossingen (nachfolgend „Verkäufer“)

und der jeweilige Kunde.

3. Vertragsgegenstand und Zustand des Fahrzeugs

Gegenstand der Verträge ist der An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen sowie die Erbringung von damit verbundenen Dienstleistungen.

  1. Das Fahrzeug wird in dem Zustand verkauft, in dem es sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befindet. Die im Kaufvertrag oder der Auftragsbestätigung detailliert beschriebenen Eigenschaften, Mängel und Zustände sind verbindlich.

  2. Der Kunde hat das Recht und die Möglichkeit, das Fahrzeug vor dem Kauf in Augenschein zu nehmen, es zu besichtigen und eine Probefahrt durchzuführen. Die Unterzeichnung des Kaufvertrags gilt als Bestätigung, dass der Kunde diese Möglichkeit wahrgenommen hat und ihm der Zustand des Fahrzeugs bekannt ist.

  3. Dem Verkäufer bekannte, erhebliche Vorschäden oder Mängel werden im Kaufvertrag ausdrücklich dokumentiert.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die im Kaufvertrag vereinbarten Preise sind bindend. Sofern nicht anders vereinbart, sind diese in Euro angegeben. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen, sofern der Verkauf nicht der Differenzbesteuerung unterliegt. Zahlungen sind fällig gemäß der individuellen Vereinbarung im Kaufvertrag. Die Zahlung kann per Banküberweisung oder Barzahlung erfolgen. Eine Zahlung per Scheck oder andere Online-Zahlungsmethoden werden ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug behält sich der Verkäufer vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

5. Eigentumsvorbehalt

Das verkaufte Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers. Erst nach vollständigem Zahlungseingang geht das Eigentum am Fahrzeug auf den Kunden über. Bis zur vollständigen Bezahlung ist der Kunde nicht berechtigt, das Fahrzeug weiterzuveräußern, zu belasten oder in einer Weise zu nutzen, die den Wert mindert.

6. Übergabe und Annahmeverzug

  1. Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt am Geschäftssitz des Verkäufers, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

  2. Bei einem Annahmeverzug durch den Kunden, der länger als 14 Tage nach dem vereinbarten Übergabetermin andauert, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

  3. Im Falle eines Rücktritts aufgrund von Annahmeverzug ist der Verkäufer berechtigt, eine Schadenspauschale in Höhe von 15 % des Kaufpreises als Entschädigung zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt davon unberührt.

7. Gewährleistung und Haftung

  1. Gewährleistung für Verbraucher: Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Sachmängelhaftung. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Fahrzeuge beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe.

  2. Gewährleistung für Unternehmer: Wird das Fahrzeug von einem Kunden erworben, der als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.

  3. Ausschluss der Gewährleistung: Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf normale, dem Alter und der Laufleistung des Fahrzeugs entsprechende Verschleißerscheinungen zurückzuführen sind. Ebenfalls ausgeschlossen sind Mängel, die der Kunde bei Vertragsabschluss kannte oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

  4. Umfang der Haftung: Die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu erfüllen hat, verletzt werden. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

  5. Mängelrüge: Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer offensichtliche Mängel unverzüglich und schriftlich anzuzeigen. Bei verborgenen Mängeln hat die Anzeige ebenfalls unverzüglich nach Entdeckung zu erfolgen.

8. Rücktrittsrecht

Ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag besteht nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder wenn dies im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart wurde.

9. Hinweis zur Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir weisen darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Trossingen. Für alle übrigen Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

11. Datenschutz

Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zur Durchführung und Abwicklung des Vertrages. Alle Informationen zur Datenverarbeitung sind in unserer Datenschutzerklärung auf der Website www.automobilzentrumbaden.de/datenschutz zu finden.

12. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

  3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

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